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Dienstag, 15. Juni 2021

Arbeitsmeeting der Verbände aus den neuen Bundesländern in Heringsdorf

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20.000 ostdeutsche Unternehmen bilden eine starke und selbstbewusste Allianz: Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands tagte in Heringsdorf mit Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz.

„Ostdeutsche Wirtschaftsthemen brauchen bundespolitisch eine stärkere Stimme und Gewicht“, sagte Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V. und stellvertretender Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände, am Montagvormittag zur Eröffnung eines Arbeitsmeetings der Verbände aus den neuen Bundesländern in Heringsdorf.

Ob Wasserstraßen und Bootstourismus, große Straßen-Neubauten, die Produktion guter Lebensmittel oder die Ansiedlung von Spitzentechnologie: Es gibt einige wichtige Projekte, die in den ostdeutschen Bundesländern vorangetrieben werden – aber aufgrund von zu wenig Kooperation untereinander bislang weniger erfolgreich sind, als sie sein könnten. Das ist zumindest die Meinung von Unternehmern und Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg-Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die das nun mit einem regelmäßigen „Unternehmergipfel Ost“ ändern wollen. Den Auftakt gab es 14. Juni im Travel Charme Hotel in Heringsdorf auf Usedom.

Neben den Präsidenten und Geschäftsführern der Verbände waren der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Dr. Stefan Rudolph, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Gast.

„Die ostdeutschen Unternehmerverbände vertreten 20.000 Unternehmen in Deutschland, die alle vor ähnlich gelagerten Herausforderungen stehen“, betonte Dr. Burkhard Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg e.V. Die zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen besitzen wenig Eigenkapital, haben traditionell ihre Märkte im Osten und stehen vor einem gravierenden Fachkräftemangel. Gemeinsam seien die Verbände deshalb übereingekommen, ein neues Arbeitsgremium zu gründen, um die Vernetzung von Politik und Wirtschaft zu beschleunigen und die eigenen Interessen in den strukturschwachen Regionen besser darstellen zu können. So wollen die Präsidenten der Unternehmerverbände künftig mindestens zwei Mal im Jahr gemeinsam mit den Staatssekretären der Wirtschaftsministerien der Länder und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung zusammenkommen, um konkrete Vorschläge zu beraten.

Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph unterstützte diese Forderung. Jeder kenne die starken Allianzen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern im Süden oder Hamburg, Niedersachsen und Bremen im Norden. „Wenn wir uns jetzt ebenfalls organisieren, lassen wir uns nicht den Stempel Jammer-Ossis aufdrücken. Im Gegenteil: Wir erkennen die Probleme und gehen diese gezielt an“, unterstrich er. Es ergibt sehr viel Sinn, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum Beispiel gemeinsam ihre Entwicklungen zum Bundeswasserstraßengesetz beim Bund vorstellen, weil das Wasserwanderrevier mit 5.000 Seen und Flüssen die größte zusammenhängende europäische Wasserfläche ist und nicht getrennt beraten und entwickelt werden sollte. Genauso sei auch der Ausbau der Bundesstraße 96 ein länderübergreifendes Thema.

Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor betonte, dass es in Deutschland längst nicht mehr an Investitionen mangele, das Problem seien die Genehmigungsverfahren und der Mittelabfluss. Auf Länderebene müssten solche Strukturen geschaffen werden, dass nicht 30 Jahre vergehen zwischen dem Antrag beim Bund und dem Baubeginn. „Es war in den 1990er Jahren Bundesverkehrsminister Günther Krause, der die Wolgaster Umgehungsstraße frühzeitig in die Pläne zum Ausbau der Verkehrswege im Osten mit aufnahm“, sagte Amthor. Noch heute ist das Projekt jedoch nicht in trockenen Tüchern. Präsident Gerold Jürgens erklärte, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits vor drei Jahren zusagte, einen Koordinator für die Infrastruktur auf Usedom einzusetzen. „Bis heute ist nichts passiert.“ Im benachbarten Polen würden 10.000 Betten neu gebaut und der polnische Tunnel pünktlich fertig, fügte Unternehmer Hartmut Domke hinzu. „Dies ist keinem Bürger der Region mehr zu vermitteln.“ Die Infrastrukturprobleme, die in allen neuen Bundesländern Schwierigkeiten bereiten, sollen ein zentrales Thema des neuen Arbeitsgremiums werden.

Mit großem Verständnis reagierte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz. Die Wirtschaft im Osten hätte selbstverständlich noch immer Probleme, die Unternehmen zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung. Auch Sachsen kenne neben Leuchttürmen wie in Leipzig oder Dresden und strukturschwache Regionen wie das Erzgebirge oder die Lausitz. Wanderwitz wird die Vorstellungen über das neue Arbeitsgremium ins Wirtschaftsministerium nach Berlin mitnehmen und steht für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Das erste große gemeinsame Treffen soll im November in Bansin stattfinden.

Auf dem Bild (v.l.):

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, Dr. Burkhard Greiff, Präsident Unternehmerverband Brandenburg, Dr. Stefan Rudolph, Wirtschaftsstaatssekretär MV, Gerold Jürgens, Präsident Unternehmerverband Vorpommern e.V., Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, Dietrich Enk, Präsident Unternehmerverband Sachsen, Thomas Tweer, Präsident Unternehmerverband Mecklenburg-Schwerin
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